Dies ist ein Angebot von AdvoGarant.de®. Für den Inhalt und für ggf. angebotene Produkte ist AdvoGarant verantwortlich.


Wege zum Recht.



Telefonische Beratersuche unter:

0800 - 589 368 0333

(kostenfrei)


Zurückweisung einer Kündigung

Die Zurückweisung einer Kündigung ist normalerweise nur innerhalb von einer Woche möglich.

Eine Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Sie ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt. Der Andere kann dann das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweisen. Die Vollmacht muss im Original vorgelegt werden, eine beglaubigte Abschrift oder eine Kopie ist nicht ausreichend.

Unverzüglich zurückweisen bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“, § 121 Absatz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Das ist zum Beispiel der Fall, wenn man durch Krankheit an der unverzüglichen Zurückweisung der Kündigung verhindert ist. Auch das Zurückweisungsschreiben nach § 174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Liegt diesem Schreiben keine Originalvollmacht bei, kann die Zurückweisungserklärung wiederum vom Kündigenden zurückgewiesen werden. Die Zurückweisungserklärung ist dann unwirksam.

Die Zurückweisung muss nicht sofort erfolgen.

Dem Erklärungsempfänger ist eine gewisse Zeit zur Überlegung und zur Einholung des Rats eines Rechtskundigen darüber einzuräumen, ob er das einseitige Rechtsgeschäft (die Kündigung) wegen fehlender Bevollmächtigung zurückweisen soll. Innerhalb welcher Zeitspanne der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Bevollmächtigung zurückweisen muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Zurückweisung einer Kündigung ist nach diesen Grundsätzen bei einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich.

Die Frist beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vollmachtsurkunde. Der Kündigende hat ein berechtigtes Interesse daran, alsbald zu erfahren, ob die Wirksamkeit der Kündigung unter formalen Gesichtspunkten in Frage gestellt wird. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen die Möglichkeit einer Nachkündigung an eine Frist gebunden ist.

Für ein Inkenntnissetzen von der Kündigungsbefugnis genügt grundsätzlich die öffentliche Bekanntmachung eben dieser.

Einer Mitteilung der Bevollmächtigung steht es gleich, wenn der Vertreter in eine Stellung berufen wird, die üblicherweise mit einer entsprechenden Vollmacht ausgestattet ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Arbeitsvertrag vom Leiter der Personalabteilung gekündigt wird. § 174 gilt für alle rechtsgeschäftlichen Vertreter, nicht aber für gesetzliche Vertreter (zum Beispiel Eltern). Eine Kenntniserlangung in sonstiger Weise reicht nicht aus.


Autor: 


Artikel des Autors (13)

  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwalt Diplom-Verwaltungswirt Erik Hauk

    Zahlreiche Regelungen in Arbeitsverträgen sind unwirksam - mit meist fatalen Folgen für den Arbeitsgeber, denn im Zweifel gilt das allgemeine Arbeitsrecht, und das ist eher arbeitnehmerfreundlich.

    Weiterlesen    

  • Immobilienrecht
    Rechtsanwalt Diplom-Verwaltungswirt Erik Hauk

    In Streit stehen die gegenseitigen Pflichten aus dem Vertrag, der den Erwerb und die Montage einer Einbauküche zum Gegenstand hat.

    Weiterlesen    

  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwalt Diplom-Verwaltungswirt Erik Hauk

    Die Zurückweisung einer Kündigung ist normalerweise nur innerhalb von einer Woche möglich.

    Weiterlesen    

  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwalt Diplom-Verwaltungswirt Erik Hauk

    Bei der Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden müssen viele formelle Anforderungen erfüllt werden.

    Weiterlesen    

  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwalt Diplom-Verwaltungswirt Erik Hauk

    Richtig kündigen ist eine Kunst Immer wieder kommt es vor Gericht zu Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Kündigungen und deren Zugang.

    Weiterlesen    

  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwalt Diplom-Verwaltungswirt Erik Hauk

    Während der Elternzeit besteht grundsätzlich Kündigungsschutz, laut § 18 BEEG.

    Weiterlesen    

  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwalt Diplom-Verwaltungswirt Erik Hauk

    Ein Arbeitsverhältnis ist die rechtliche und soziale Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

    Weiterlesen    

  • Familienrecht
    Rechtsanwalt Diplom-Verwaltungswirt Erik Hauk

    Betreuung - Voraussetzungen und Grenzen - Wie ein Betreuer bestellt wird und über die Bedeutung der Vorsorgevollmacht

    Weiterlesen    

  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwalt Diplom-Verwaltungswirt Erik Hauk

    Die Frage nah der Mitbestimmung des Betriebsrates in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung ist grundsätzlicher Natur: In welchen Fällen ist der Betriebsrat zu beteiligen?

    Weiterlesen    

  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwalt Diplom-Verwaltungswirt Erik Hauk

    Richtig kündigen ist eine Kunst. Es gibt viele Fallstricke, für den Arbeitgeber ebenso wie für den Mitarbeiter. Stichworte wie E-Mail und Zustellung beherrschen die Frage nach der Wirksamkeit der Kündigung.

    Weiterlesen    

  • Verkehrsrecht
    Rechtsanwalt Diplom-Verwaltungswirt Erik Hauk

    Allgemeines Bei Verkehrszeichen handelt es sich um Verwaltungsakte in Form einer so genannten Allgemeinverfügung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1979, Az.: 7 C 46/78).

    Weiterlesen    

  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwalt Diplom-Verwaltungswirt Erik Hauk

    Die Arbeitszeit ist hauptsächlich im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Zweck dieses Gesetzes ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern.

    Weiterlesen    

  • Zivilrecht
    Rechtsanwalt Diplom-Verwaltungswirt Erik Hauk

    Kann trotz Bestätigung eines Vertrages, der grundsätzlich angefochten werden könnte, noch Schadensersatz beansprucht werden?

    Weiterlesen    


Das könnte Sie auch interessieren:

Sofort-Beratersuche

AdvoGarant.de Mandantenfuchs

Schildern Sie Ihren Fall und Anwälte bewerben sich



AdvoGarant.de
Berater-Service

Sie wollen erfolgreich Kunden gewinnen und binden?

Wir helfen Ihnen als starker Partner für Marketing & Organisation

AdvoGarant Artikelsuche